Ein wichtiger Schritt für Gleichbehandlung bei der Wohnungssuche
* Hausverwaltung gesteht Diskriminierung zu -
* Berufungsentscheidung in der ersten Wohnungsmarktklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) -
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verkündet am 19. Januar das Urteil im Berufungsverfahren der Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde. Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen. Die Stiftung „Leben ohne Rassismus“ unterstützt diese Klage, um zukünftig von Diskriminierung Betroffenen den Klageweg zu erleichtern. Aktuelle Informationen und Einschätzungen zum Urteil erhalten Sie auf der
Pressekonferenz
am 19. Januar 2010 um 12:30 Uhr
bei Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
Berliner Str. 97-99 in 51063 Köln-Mülheim.
Die Klage gegen eine große Hausverwaltung aus Aachen wurde von der deutschen dunkelhäutigen Familie C. eingereicht. Im September 2006 wurde der Familie die Besichtigung einer Wohnung mit der Begründung verweigert, dass nicht an Afrikaner vermietet würde. Die Familie wandte sich umgehend an die juristische Fachberatung des örtlichen Gleichbehandlungsbüros - GBB - Aachen. Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war, hat die Familie gegen die Hausverwaltung Klage wegen Verletzung der Vorschriften des AGG erhoben.
Das Aachener Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Hausverwaltung nicht die richtige Beklagte sei und verneinte gleichzeitig einen Auskunftsanspruch bezüglich der Eigentümer des Hauses. Dagegen legten die Kläger Berufung beim OLG Köln ein.
Im Laufe der Verhandlung vor dem OLG hat die Hausverwaltung das diskriminierende Verhalten zugestanden.
Die Richter des OLG haben jetzt zu entscheiden, ob dieses Verhalten der beklagten Hausverwaltung zuzurechnen ist. Sollten sie dies bejahen, wird das Gericht auch über die Höhe der beantragten Entschädigung entscheiden.
Kontakt:
Hartmut Reiners, ARIC-NRW e.V., Duisburg (0203 2969499)
Isabel Teller, GBB-Aachen (0241 49000)
