Am 26. Januar fand ein früher erster Termin/ Güteverhandlung in einer Klage wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vor dem Aachener Landgericht statt.
Die Klage gegen eine große Hausverwaltung aus Aachen wurde von der deutschen dunkelhäutigen Familie C. eingereicht. Im September 2006 wurde der Familie die Besichtigung einer Wohnung mit der Begründung verweigert, dass nicht an Afrikaner vermietet würde. Die Familie wandte sich umgehend an die juristische Fachberatung des örtlichen Gleichbehandlungsbüros - GBB - Aachen. Das GBB organisierte zunächst einen Situationstest, der die Angaben bestätigte.
Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war, haben die Betroffenen gegen die Hausverwaltung Klage wegen Verletzung der Vorschriften des AGG erhoben. Das Verfahren wird vom GBB – Aachen in Kooperation mit dem auf das AGG spezialisierten Anwalt Sebastian Busch aus Hamburg durchgeführt. Finanziell wird die Klage von der Stiftung „Leben ohne Rassismus“ unterstützt.
In der Verhandlung wurden zunächst Rechtsfragen erörtert. Unter anderem ist streitig, ob die Hausverwaltung oder der Eigentümer richtiger Beklagter im Sinne des AGG sein kann. Außerdem wurde diskutiert, ob es rechtmäßig ist, dass die Hausverwaltung die Auskunft über die Anschrift des Eigentümers verweigert.
Für die Stiftung „Leben ohne Rassismus“ ist die Klärung dieser Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Bekämpfung von Diskriminierung auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Denn Vertragsanbahnung und -abwicklung werden in der Praxis vielfach von Hausverwaltungen durchgeführt, so dass der Eigentümer für mögliche Mieter nicht in Erscheinung tritt.
Wäre nur der Eigentümer richtiger Beklagter und die handelnde Hausverwaltung nicht zur Auskunft über diesen verpflichtet, könnten Diskriminierungsopfer wie Familie C. kaum ihre Rechte aus dem AGG durchsetzen. Dies jedoch ist unseres Erachtens nicht mit der Antirassismus-Richtlinie der EG vereinbar. Diese schreibt den Mitgliedstaaten der EU einen wirksamen Diskriminierungsschutz vor und ist unter anderem Grundlage für das AGG. Dieser Schutzzweck des AGG würde ausgehebelt, wenn dem Versteckspiel von Hauseigentümern und –verwaltungen nicht Einhalt geboten wird.
Das Urteil wird am 17. März 2009 um 9.00 Uhr verkündet.
Kontakt:
Isabel Teller, GBB-Aachen (0241 49000);
Hartmut Reiners, ARIC-NRW e.V. (0203 28 48 73)
